Aktuelle Ausgabe

Konzernrecht: Aufsatz - DK1470329

Aktuelle Entwicklungen im Wertpapierhandelsrecht

RAin Dr. Katharina Stüber

Der Beitrag befasst sich mit Neuerungen im WpHG und der MAR. Soweit Entwicklungen zum WpÜG auf diese Bereiche ausstrahlen, sind auch sie dargestellt. Der Beitrag beschränkt sich auf wesentliche Neuerungen seit Ende 2023 und umfasst Rechtsprechung, Verlautbarungen der Aufsichtsbehörden und einen Kurzbericht zum EU-Listing Act, inkl. der Konsultationsfassung der European Securities and Markets Authority (ESMA) für den ausstehenden delegierten Rechtsakt zur Ad hoc-Publizität.

Konzernrecht: Aufsatz - DK1469120

Hannover 96 und Grundfragen des Gesellschaftsrechts

Dr. Klaus-Dieter Stephan

Am 16.07.2024 verkündete der BGH sein Urteil in Sachen Martin Kind gegen Hannover 96. Der Fall hat wegen seines sportpolitischen Hintergrunds ein breites publizistisches Echo gefunden. Das spezifisch rechtliche Interesse ergibt sich daraus, dass die Beteiligten mit der Struktur, die sie geschaffen haben, die gesellschaftsrechtlichen und verbandsrechtlichen Grenzen des Rechts austesteten, um an sich Unvereinbares zu vereinbaren – das Kontrollverbot der DFL-Satzung und das Kontrollinteresse der Investoren.

Rechnungslegung/Corporate Governance: Aufsatz - DK1469121

Die Effektivität klassischer Ratingsysteme in der Krisen- und Insolvenzfrüherkennung bei Unternehmensgruppen: Erkenntnisse aus der Fallstudie SIGNA Prime Selection AG

Prof. (FH) Dr. Dr. Mario Situm

Diese Studie untersucht die Grenzen klassischer Ratingsysteme in der Früherkennung von Krisen- und Insolvenzrisiken bei komplexen Unternehmensgruppen am Beispiel der SIGNA Prime Selection AG. Es zeigt sich, dass herkömmliche Bewertungsmodelle zentrale Konzernrisiken – insb. wechselseitige Abhängigkeiten und Ansteckungseffekte – unzureichend erfassen und dadurch Krisensignale oft zu spät erkannt werden. Der Fall SIGNA verdeutlicht, dass die alleinige Fokussierung auf isolierte Finanzkennzahlen eine verzerrte Risikoeinschätzung fördert. Die Analyse empfiehlt eine Weiterentwicklung der Ratingsysteme, um durch die Integration von bedingten Wahrscheinlichkeiten die Krisenanfälligkeit solcher Konzernstrukturen präziser zu bewerten.

Konzernrecht: Kompakt - DK1470380

Bürokratieentlastung light im Gesellschaftsrecht

RA Dr. Alexander Kiefner / RAin Pia Berger

Bürokratieabbau ist eine der wichtigsten Stellschrauben zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. In diesem Sinn wurde zum Ende des vergangenen Jahres das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat im Wesentlichen am 01.01.2025 in Kraft. Motivation und Zielsetzung waren groß: Mit über 60 Einzelmaßnahmen sollte der digitale Wandel vorangetrieben und Unternehmen wie Bürger von ca. einer Milliarde Bürokratiekosten entlastet werden. Jedenfalls aus gesellschaftsrechtlicher Sicht sind die Auswirkungen des Gesetzes aber sehr begrenzt und lassen sich allenfalls als erster Schritt ansehen, wie der folgende Beitrag aufzeigt.

Steuerrecht: Kompakt - DK1469810

Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch Dividendenbesteuerung

RiFG Dr. Michael Hennigfeld

EuGH, Urteil vom 07.11.2024 – C-782/22, Contrats dits unit-linked

Die Kapitalverkehrsfreiheit steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach Dividenden, die eine gebietsansässige an eine gebietsfremde Gesellschaft ausschüttet, mit einer Dividendensteuer i.H.v. 15% belegt werden, während Dividendenausschüttungen an gebietsansässige Gesellschaften im Ergebnis steuerlich nicht belastet werden.

Steuerrecht: Kompakt - DK1471184

Doppelbesteuerung des Carried Interest in grenzüberschreitenden Fällen

StB/FBIStR Dipl.-Fw. (FH) Raphael Baumgartner / StB Dipl.-Fw. (FH) Michael Forchhammer

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.10.2024 – 3 K 37/22

Das FG Schleswig-Holstein hat in einem aktuellen Urteil vom 08.10.2024 (3 K 37/22) als erstes FG in Deutschland über die Einordnung des Carried Interest i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG für Zwecke eines DBA entschieden. Nach Auffassung des FG sei der Carried Interest nicht als Unternehmensgewinn i.S.d. Art. 7 DBA-USA einzuordnen, weshalb Deutschland das volle Besteuerungsrecht am Carried Interest zustehe. Als Folge dieser Qualifikation droht in der Praxis eine Doppelbesteuerung des Carried Interest, wenn auch der ausländische Fiskus den Carried Interest besteuert. Dies stellt ein wegweisendes Verfahren für die Besteuerung des Carried Interest in grenzüberschreitenden Sachverhalten dar – insb. in Anbetracht der Änderungen der Besteuerung in UK.

Konzernrecht: Entscheidung - DK1470171

Außerordentliche Kündigung eines Vorstandsmitglieds nach Weiterleitung von Geschäfts-E-Mails an privaten E-Mail-Account

OLG München, Endurteil vom 31.07.2024 – 7 U 351/23 e

Steuerrecht: Entscheidung - DK1470378

Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung – Kein Ausgleich von Gewinnen des Rückwirkungszeitraums mit einem Verlustrücktrag

BFH, Urteil vom 13.03.2024 – X R 32/21

Steuerrecht: Entscheidung - DK1469123

Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG – Feststellung eines Übernahmeverlusts i.S.d. § 4 Abs. 6 UmwStG

BFH, Urteil vom 10.07.2024 – IV R 8/22