Aktuelle Ausgabe

Konzernrecht: Aufsatz - DK1442549

Beschlussmehrheiten und Beschlussfähigkeit

Dr. Klaus-Dieter Stephan

Jeder Beschluss benötigt für sein Zustandekommen die Unterstützung einer Mehrheit. Die Mehrheit kann von der einfachen Mehrheit bis zur Einstimmigkeit reichen. Die Bezugsgröße kann unterschiedlich definiert sein, von allen Stimmen bis zur Summe der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen. Gelegentlich setzt das Zustandekommen des Beschlusses zusätzlich eine Mindestteilnahme voraus, damit die Beschlussfähigkeit erreicht wird. Der Beitrag geht der Frage nach, welche Regeln bei den verschiedenen Verbänden für das Erreichen der Beschlussfähigkeit und der Beschlussmehrheit gelten.

Steuerrecht: Aufsatz - DK1444739

Country-by-Country Reporting aus der Unternehmensperspektive

Univ.-Prof. Dr. Carmen Bachmann / Dr. Ulf Freytag / Christopher Seifert

Das Public Country-by-Country Reporting ist Teil einer Entwicklung zunehmender Transparenzanforderungen in Bezug auf das Steuerverhalten multinationaler Unternehmen. Die berichtspflichtigen Unternehmen sehen sich jedoch aufgrund abweichender Regelungen mit erheblichem Erfüllungsaufwand und Inkonsistenzen konfrontiert. Der Beitrag analysiert die verschiedenen Arten des CbCR und stellt die Herausforderungen aus Unternehmensperspektive dar.

Steuerrecht: Aufsatz - DK1447633

Anwendungsfragen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung im Konzern nach der CSRD (Teil 4)

– Das Konzernprivileg –

WP/StB Dipl.-Kfm. Georg Lanfermann / Dr. Josef Baumüller

Die CSRD weitet den Kreis der Unternehmen und Konzerne, die zur Erstellung von Berichten über die eigene Nachhaltigkeitsleistung verpflichtet sind, massiv gegenüber dem Status quo der NFRD aus. Aus diesen Neuregelungen resultieren jedoch teils komplexe Fallkonstellationen, die mit Auslegungsfragen sowohl im Hinblick auf das Vorliegen einer Berichtspflicht wie auf die daran knüpfenden Folgen einhergehen. Diese Serie an Beiträgen widmet sich der Ausarbeitung solcher Fallkonstellationen, die in Konzernverbünden auftreten können und für die Praxis von besonderer Relevanz sind. Im vorliegenden Teil werden die Regelungen zum Konzernprivileg einer detaillierten Betrachtung unterzogen, das es CSRD-pflichtigen Tochterunternehmen in bestimmten Konstellationen erlaubt, von einer eigenständigen Nachhaltigkeitsberichterstattung abzusehen.

Steuerrecht: Kompakt - DK1447741

Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind

RA/StB Joachim Moritz

BFH, Urteil vom 22.03.2023 – XI, R, 45/19

Konzernrecht: Entscheidung - DK1447746

Wirksame Anfechtung des Verzichts auf die Abschlussprüfung für frühere Geschäftsjahre bei satzungsmäßiger Prüfungspflicht

BGH, Versäumnisurteil vom 11.07.2023 – II ZR 98/21

Konzernrecht: Entscheidung - DK1447742

Keine Haftung des Geschäftsleiters wegen der Verhängung einer Kartell-Geldbuße gegen die Gesellschaft

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.07.2023 – VI-6 U 1/22 (Kart)

Konzernrecht: Entscheidung - DK1447747

Erfordernis des aktienrechtlichen Statusverfahrens bei erstmaliger Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat einer GmbH

Nichtigkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat einer bislang aufsichtsratslosen GmbH – Aktienrechtliches Statusverfahren

BAG, Beschluss vom 09.02.2023 – 7 ABR 6/22

Steuerrecht: Entscheidung - DK1447749

Heilung eines „fehlerhaften“ Gewinnabführungsvertrages

BFH, Urteil vom 03.05.2023 – I R 7/20

Steuerrecht: Entscheidung - DK1447748

Zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding (Nachfolgeentscheidung zu EuGH vom 08.09.2022 – C-98/21, FA R)

Vorsteuerabzug – Holdinggesellschaft – Unternehmer – Gesellschafterbeitrag – direkter und unmittelbarer Zusammenhang

BFH, Urteil vom 15.02.2023 – XI R 24/22 (XI R 22/18)

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DK1447751

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG

BMF, Schreiben vom 20.07.2023 – IV B 6 - S 1315/19/10030 :057 [2023/0525161]

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DK1448101

Anwendung des § 6a GrEStG

Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 25.05.2023