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Die aktuelle Ausgabe der Der Konzern - DK vom 15.02.2024, Heft 02

Steuerrecht: Kompakt - DK1457846

„Finanzielle Eingliederung“ bei unterjähriger Verschmelzung auf eine PersGes. – Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG

Prof. Dr. David Eberhardt

BFH, Urteil vom 11.07.2023 – I R 21/20

(1.) Im Fall der Verschmelzung einer KapGes. auf eine PersGes. tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 3 UmwStG 2006 in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein, wenn der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird. Dies gilt auch für das Merkmal der Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inländischen Betriebsstätte des Organträgers nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG (Bestätigung und Fortentwicklung von BFH vom 28.07.2010 – I R 89/09, BStBl. II 2011 S. 528 = DB 2010 S. 2373 und I R 111/09, BFH/NV 2011 S. 67, sog. Fußstapfentheorie). (2.) Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung des § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG sind das dem Organträger zuzurechnende Einkommen und „damit zusammenhängende andere Besteuerungsgrundlagen“. Dies umfasst – zumindest „incidenter“– auch die Statusfrage (Bestehen/Nichtbestehen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft). (3.) Der GewSt-Messbescheid ist im Verhältnis zum Feststellungsbescheid des § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG kein Folgebescheid.


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