Aktuelle Ausgabe

kr: Aufsatz - DK1425332

Mitbestimmung im Tendenzkonzern – ein Update

Prof. Dr. Gregor Thüsing / Gregor Biesenbach

Von der Pflicht zur Mitbestimmung formulieren sowohl das DrittelbG (§ 1 Abs. 2 DrittelbG) als auch das MitbestG (§ 1 Abs. 4 MitbestG) Ausnahmen: Tendenzunternehmen, die unmittelbar und überwiegend karitative Zwecke verfolgen, sind von der Unternehmensmitbestimmung ausgeschlossen. Die Regelungen in § 28 MgVG, § 39 SEGB und § 39 SCEBG knüpfen – wenn auch über europarechtliche Umwege – daran an. Wann dies der Fall ist, ist immer wieder von den Gerichten entschieden und von der Literatur kommentiert worden. Nachfolgend ein Update, dessen Entstehung sich einer Anregung aus der Praxis verdankt.

kr: Aufsatz - DK1424976

Zuständigkeiten der Mitarbeitervertretung im Konzern und Auswirkungen bei Zukäufen von Betrieben

RAin/FAinArbR Eva Wißler / Jonas Flock

Im Konzern können an verschiedenen Stellen Betriebsräte gebildet sein. Denkbar sind Konzernbetriebsrat, Gesamtbetriebsräte und Einzelbetriebsräte, die jew. eigene Zuständigkeitsbereiche wahrnehmen. Arbeitgeber müssen sich in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten an die zuständigen Gremien wenden, um Risiken zu vermeiden. Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick über die Abgrenzung der Zuständigkeiten bieten.

br: Aufsatz - DK1424867

Synergieeffekte im Rahmen objektivierter Unternehmenswerte für Strukturmaßnahmen

WP/StB Dr. Matthias Popp

Bewertungen aus Anlass eines Squeeze-out oder wegen des Abschlusses eines Unternehmensvertrags dienen dazu, angemessene Kompensationsleistungen zu ermitteln. Der Beitrag führt die betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Überlegungen speziell zur Berücksichtigung von Synergieeffekten zusammen.

kr: Kompakt - DK1427265

EuGH exportiert deutsche Mitbestimmung ins Ausland

Prof. Dr. Gerrit Forst

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sein mit Spannung erwartetes Urteil (Aktenzeichen C-677/20 = DK1420745) in der Rechtssache SAP gefällt. Damit stellt er die Weichen für die Mitbestimmung in Europäischen AG (SE) neu. Die Entscheidung weist dabei weit über den Einzelfall hinaus und wird voraussichtlich auch auf europäischer Ebene zu neuen Debatten über die Mitbestimmung führen. Mit dem Judiz aus Luxemburg findet der jahrelange Rechtsstreit zwischen dem Unternehmen und den Gewerkschaften IG Metall und ver.di über die Besetzung des Aufsichtsrats der Walldorfer Softwareschmiede ein vorläufiges Ende.

Steuerrecht: Kompakt - DK1428363

Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG: Outsourcing des Lizenzgeschäfts einer ausländischen Tochtergesellschaft auf eine Enkelgesellschaft

Dipl.-Finw. (FH) PD Dr. Carsten Meinert

FG Köln, Urteil vom 22.09.2022 – 6 K 2661/18

Die Verlagerung von Steuersubstrat in Niedrigsteuerländer ist dem Staat schon lange ein Dorn im Auge. Mittel zu Ihrer Bekämpfung ist u.a. die Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7-14 AStG, die durch das Gesetz zur Umsetzung der ATAD-Richtlinie vom 25.06.2021 noch einmal punktuell verschärft wurde. Von der Gesetzesänderung betroffen ist auch der Substanz- bzw. Motivtest des § 8 Abs. 2 AStG, der es ermöglicht, die Hinzurechnung passiver Einkünfte i.S.v. § 8 Abs. 1 AStG abzuwenden, wenn die betroffene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem EU- oder EWR-Staat hat und dort einer „wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit“ nachgeht; die bis 2021 geltende Fassung setzte die Existenz einer „tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit“ voraus. Das FG Köln hatte für die Streitjahre 2012 bis 2014 zu klären, ob eine solche Tätigkeit vorliegt, wenn eine ausländische Enkelgesellschaft das Geschäft mit Filmrechten von einer im selben Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft übernimmt.

Steuerrecht: Kompakt - DK1424995

Einlagenrückgewähr: Feststellungsverfahren jetzt auch bei Drittstaaten-Kapitalgesellschaften

RA Ronald Buge

kr: Entscheidung - DK1428368

Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Neuordnung der gesetzlich festgelegten Rangfolge der Masseverbindlichkeiten

Neumasseunzulänglichkeit – Rangfolge Neumasseverbindlichkeiten – Quotale Erfüllung der Masseverbindlichkeiten

BAG, Urteil vom 25.08.2022 – 6 AZR 441/21

kr: Entscheidung - DK1423880

Ermessensspielräume und Informationspflichten der Vorstandsmitglieder

BGH, Urteil vom 10.02.2022 – 3 StR 329/21

kr: Entscheidung - DK1409266

Rückabwicklung von Aktienkaufverträgen und Übertragungsverträgen

Bedeutung von Verschwiegenheitsvereinbarungen im Rahmen von Verhandlungen über den Verkauf von Aktien

OLG Brandenburg, Urteil vom 27.04.2022 – 4 U 260/20

Steuerrecht: Entscheidung - DK1427887

Beschränkung der doppelten Berücksichtigung von Verlusten eines Organträgers oder einer Organgesellschaft im In- und Ausland

FG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2022 – 7 K 905/19 K,G,F

br: Entscheidung - DK1427878

Rechtsgrundlage für die Auflösung eines passiven Ausgleichspostens

Keine Steuerpflicht der 2005 erfolgten Auflösung eines organschaftlichen passiven Ausgleichsposten in Folge verfassungswidriger echter Rückwirkung des § 14 Abs. 4 KStG

FG Hessen, Urteil vom 14.06.2022 – 3 K 1706/18