Aktuelle Ausgabe

Konzernrecht: Aufsatz - DK1467030

Börsenkurs und Fundamentalwertermittlung

RA Dr. Jan Häller

Bewertungen von Unternehmen haben große praktische Bedeutung. Die zugrunde liegende Rechtsprechung und die Praxis haben sich in den vergangenen Jahren maßgeblich verändert. Es gibt die klare Tendenz von Rechtsprechung und Gesetzgebung, dass der Börsenwert als geeignete Methode zur Ermittlung des Unternehmenswerts qualifiziert. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung, die Voraussetzungen sowie offene Fragen für die Anwendung der Börsenwertmethode und Konsequenzen für die Praxis.

Konzernrecht: Aufsatz - DK1466902

Geschäfte von Börsen und ihren Trägern in § 310 Abs. 1 a S. 2 Nr. 6 BGB – Regulierung geglückt?

Prof. Dr. Horst Hammen

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wollte der Gesetzgeber u.a. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von Börsen und Börsenträgern verwendet werden, von der AGB-Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) freistellen (§ 310 Abs. 1 a S. 2 Nr. 6 BGB). Diese Regulierung ist nicht geglückt, weil sie keinen bzw. nur einen sehr eingeschränkten wirkungsvollen Anwendungsbereich hat. Börsen verwenden keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Und Börsenträger verwenden zwar solche Bedingungen. Gleichwohl mangelt es bei den von ihnen geschlossenen Verträgen häufig an qualifizierten Vertragspartnern, deren Beteiligung an solchen Geschäften die Bereichsausnahme in der neuen Vorschrift auslösen könnte.

Rechnungslegung/Corporate Governance: Aufsatz - DK1466875

Anwendungsfragen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung im Konzern nach der CSRD

– Teil 8: Der RegE zum CSRD-Umsetzungsgesetz (UmsG) – wichtige Änderungen und (verbleibende) Zweifelsfragen im Konzern –

WP/StB Dipl.-Kfm. Georg Lanfermann / Dr. Josef Baumüller

Die CSRD weitet den Kreis der Unternehmen und Konzerne, die zur Erstellung von Berichten über die eigene Nachhaltigkeitsleistung verpflichtet sind, gegenüber dem Status quo der NFRD massiv aus. Aus diesen Neuregelungen resultieren teils komplexe Fallkonstellationen, die mit Auslegungsfragen sowohl im Hinblick auf das Vorliegen einer Berichtspflicht wie auf die daran knüpfenden Folgen einhergehen. Die Serie widmet sich der Ausarbeitung von Fallkonstellationen, die in Konzernverbünden auftreten können und für die Praxis von besonderer Relevanz sind. Im vorliegenden Teil werden der aktuelle Stand der Rechtsumsetzung der CSRD im deutschen Bilanzrecht sowie spezifische Fragestellungen behandelt, die damit in Konzernstrukturen einhergehen.

Steuerrecht: Kompakt - DK1466486

Kein Reemtsma-Anspruch bei Erstattung der Umsatzsteuer an Insolvenzmasse

RiFG Dr. Michael Hennigfeld

EuGH, Urteil vom 05.09.2024 – C-83/23, H GmbH

Ein Direktanspruch auf Erstattung von zu Unrecht vereinnahmter USt besteht nicht, wenn die Finanzverwaltung die USt bereits an die Insolvenzmasse des Leistenden erstattet hat.

Steuerrecht: Kompakt - DK1466487

Inkongruente Gewinnausschüttungen: Neues BMF-Schreiben erweitert steuerlichen Anwendungsbereich

Jannis Lührs / Dr. Christian Busmann

Für inkongruente, von den Beteiligungsverhältnissen abweichende Gewinnausschüttungen besteht in der Praxis weiterhin ein starkes Bedürfnis. Die aus den unterschiedlichen Rechtsansichten des BFH und der Finanzverwaltung seit September 2022 resultierende Rechtsunsicherheit dürfte durch das neue BMF-Schreiben vom 04.09.2024 zumindest teilweise der Vergangenheit angehören.

Konzernrecht: Entscheidung - DK1459579

SqO-Abfindung zum Börsenkurs

Zur Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre – hier: Bestimmung der Höhe eines angemessenen Abfindungsangebots durch Schätzung anhand des Börsenkurses der BaFin

OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 09.02.2024 – 21 W 129/22

Steuerrecht: Entscheidung - DK1466679

Reemtsma-Anspruch: Keine doppelte Erstattung einer zu Unrecht abgeführten Mehrwertsteuer

Zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete MwSt – Berichtigung der Rechnung – Insolvenz des Leistenden – Erstattung der Mehrwertsteuer an den Leistenden – Weigerung der Steuerbehörde, die Mehrwertsteuer unmittelbar an den Erwerber zu erstatten – Vorrang in Bezug auf den Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer – Gefahr einer doppelten Erstattung der Mehrwertsteuer – Gefährdung des Steueraufkommens

EuGH, Urteil vom 05.09.2024 – C-83/23, H-GmbH

Steuerrecht: Entscheidung - DK1466667

Keine Relevanz der Unternehmensidentität bei einer KapGes. für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer PersGes. übernommenen Gewerbeverlusts

Gewerbeverlust – Gewerbeverlustvortrag – Unternehmensidentität bei Anwachsung eines Anteils an einer PersGes.

BFH, Urteil vom 25.04.2024 – III R 30/21

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DK1463316

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2024 (§ 3 Nr. 39, § 19a EStG)

BMF, Schreiben vom 01.06.2024 – IV C 5 – S 2347/24/10001 :001 [2024/0497868]

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DK1466675

Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen

BMF, Schreiben vom 04.09.2024 – IV C 2 – S 2742/19/10004 :003 [2024/0721520]